Die Grundsicherung feiert zehnjähriges Jubiläum

Die Änderungen zur Rente für das folgende Jahr kurz zusammengefasst:

Mütterrente
Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, erhalten für jedes Kind einen zusätzlichen Rentenpunkt. Das macht ca. 28 Euro mehr Rente im Westen und 26 Euro im Osten.

Abschlagsfrei in Rente mit 63 Jahren
Wer volle 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, der soll auch schon mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Hierbei werden sogar Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt. Hierbei gibt es jedoch Einschränkungen: Beamte profitieren hiervon nicht und die Grenze wird parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalter steigen.

Verschiebung der Zurechnungszeit
Arbeitnehmer, die schwer krank werden und arbeitsunfähig sind, sollen mehr Geld bekommen als bisher. Die Zurechungszeit wird von 60 auf 62 Jahre verschoben. Die hat die Wirkung, dass Betroffene mehr Geld bekommen – nämlich als ob sie zwei Jahre länger in die Rentenversicherung eingezahlt hätten.

Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung
Die Beitragsbemessungsgrenze wird nach oben angehoben. Arbeitnehmer im Westen sind bei Einkünften von über 5.950 Euro von Abgaben befreit – im Osten wird die Grenze auf 5.000 Euro angehoben. Die macht eine Erhöhung um 150 Euro für West-Arbeitnehmer und 100 Euro für Ost-Arbeitnehmer aus. In der knappschaftlichen Rentenversicherung liegen die Beitragsbemessungsgrenzen bei 7300 Euro im Monat (West) und 6150 Euro im Monat (Ost).

„Menschen, die 45 Beitragsjahre haben – einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit“ sollen, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, laut Sigmar Gabriel eine abschlagsfreie Rente auch mit 63 Jahren erhalten. Der SPD-Chef ist sich auch ganz sicher, dass eine Finanzierung dieses Vorhabens aus den Beiträgen machbar sei. Steuererhöhungen brauche man hierfür nicht. Eine Ausnahme soll es jedoch geben, die Beamten: Wenn es nach dem Vizekanzler und Wirtschaftsminister geht, dann soll diese Berufsgruppe erst in den Ruhestand gehen, wenn sie 45 Dienstjahre hinter sich gebracht hat. Klaus Dauserstädt, der Vorsitzende des Bemtenbundes, hatte gefordert, dass die Beamten wie andere Berufsgruppen gleich behandelt werden sollen. Hier kontert Gabriel jedoch, dass „Beamtinnen und Beamte ein völlig anderes System der Altersversorgung hätten. Wenn der Beamtenbund das ernst meine, müsse man über ganz andere Fragen der Angleichung reden“. Welche das sind, ließ Sigmar Gabriel jedoch offen.

Wenn die Aussage Sigmar Gabriels stimmt, dass eine abschlagsfreie Rente für 63 Jährige mit 45 Beitragsjahren möglich sei, ohne dies aus Steuern zu finanzieren, so gibt es dafür nur zwei Gründe. Entweder erfüllen nur ganz wenige Menschen diese Bedingung, oder die Rentenkasse hat seit Jahren massive Überschüsse erwirtschaftet. Ein weiterer Grund unterstellt Gabriel hier unbewusst nicht die Wahrheit zu sagen: Der Wahlkampf ist vorbei und die Bevölkerung der Bundesrepublik hat meines Erachtens nach verdient die Wahrheit über die Renten zu hören. Wie sollen die Renten in 30 Jahren finanziert werden? Gabriel ist dann 84 Jahre alt. Er wird dann vermutlich nicht die Steuern für die anderen Rentner aufbringen müssen. Die Rentner werden dann, wenn das Rentenalter nicht massiv angehoben wird, die Mehrheit stellen. Es würde also Nahe liegen, eine Rücklage für künftige Zeiten zu bilden. Hier gibt es nur zwei Probleme: erstens hätte man damit schon viel eher anfangen müssen und zweitens ist die Geldentwertung im Durchschnitt viel zu hoch. Unser Geld verliert Jahr für Jahr an Kaufkraft. Somit ist das Geld was heute in ein Rücklagesystem eingezahlt wird in 30 Jahren vermutlich nicht einmal mehr halb so viel Wert, wie heute.

Die jetzige Regierung hat in erster Linie nicht die Aufgabe das Rentenproblem zu lösen, denn damit hätten die früheren Regierungen beginnen müssen. In erster Linie muss die jetzige Regierung der Bevölkerung erklären, wie Ernst die Lage ist. Eine Lösung sollte es nicht sein ein weiteres Versicherungsprodukt à la Riester auf den Markt zu schmeißen. Wenn der Staat die Grundversorgung künftig nicht mehr leisten können sollte, so wäre es nur fair, das Rentensystem entsprechend anzupassen und der jungen Generation die Chance zu geben privat vorzusorgen.

1976 wurde Helmut Schmidt zum Kanzler gewählt. Zusammen mit der FDP gab es eine sozialliberale Koalition, die gerade einmal mit 10 Sitzen Mehrheit regieren konnte. Ausschlaggebend war vermutlich das Wahlversprechen Schmidts, die Renten deutlich zu erhöhen. Doch direkt nach der Wahl einigten sich Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher die Rentenerhöhung ausfallen zu lassen. Die Medien übten massiven Druck aus. So titelte beispielsweise die Bildzeitung „Renten-Lüge“ und der Spiegel schrieb über ein „Falsches Speil mit den Renten“. Schmidt und Genscher konnten dem Druck nichts entgegenstellen und mussten ihr ursprüngliches Versprechen einhalten. Die Renten wurden im satte 9,9 Prozent erhöht. Dafür gab es dann im Folgejahr eine Nullrunde.

1976 stellte sich Helmut Schmidt gezwungenermaßen zur Kanzlerwahl. Er verspricht, die Renten im Folgejahr deutlich zu erhöhen. Doch das Versprechen kann er nicht einhalten.