Während des Wahlkampfes dominierten in der CDU/CSU und SPD zwei Themen zur Rente: Die Einführung der Mütterrente und die Rente mit 67 Jahren wieder abzuschaffen. Beide Vorhaben belasten die jüngere Generation übermäßig.

Das Prinzip der Rentenversicherung ist ein Generationenvertrag nach dem Umlageverfahren. Hierbei zahlen die jüngeren aus ihren Beiträgen die Renten derjenigen, die nicht mehr arbeiten, aber auch am Solidarsystem Rente teilgenommen haben. Das funktioniert prinzipiell nur, wenn sich die Jüngeren auch darauf verlassen können, dass künftig jemand anders für sie die eigene Rente bezahlt. Genau so, wie sie es ja auch gemacht haben. Da das Rentensystem als Umlageverfahren aufgebaut ist, dürfen keine großen Rücklagen in der Rentenkasse gebildet werden. Diese würden von der Inflation aufgefressen. Die junge Generation muss sich darauf verlassen können, dass kein Geld aus der Rentenkasse zweckentfremdet wird. Wenn also mehr Geld im System vorhanden ist, als benötigt wird, dann müssen die Beitragssätze sinken. Dies ist der Grund, warum Renten die aus Gerechtigkeitsgründen bezahlt wurden, nicht aus Rentenmitteln, sondern aus Steuermitteln bezahlt wurden. Dies galt z.B. für Witwen- oder Kriegsrenten.

Momentan ist die Rentenkasse gut gefüllt, da die Konjunktur in Deutschland trotz Wirtschaftskrise nicht zusammengebrochen ist. So hat die Große Koalition nun beschlossen die Mütterrente, eine Gerechtigkeitsrente, nicht aus Steuermitteln, sondern aus Mitteln der Rentenkasse zu bezahlen. Somit wird die Rentenkasse um ca. 6,7 Mrd. Euro jährlich erleichtert und die Rentenbeiträge werden nicht gesenkt. Es kommt also nicht zu einer Entlastung von Familien, sondern zu einer Belastung. Denn schon in 5 Jahren geht die Rechnung nicht mehr auf. Die Rentenbeitragssätze müssen dann, wenn die Konjunktur nicht noch einen Zahn zulegt, erhöht werden. Nach heutigen Berechnungen auf ca. 19,8 Prozent. Diese Beitragssätze gab es übrigens schon einmal. In der Zeit als noch Alt-Bundeskanzler Kohl regierte, lagen die Rentensätze bei 20,5 Prozent. Anschließend gab es die ersten Reformen. Die Rente mit 67 wurde beschlossen. Das Rentenniveau wurde langfristig gesenkt. Frühverrentungen gingen drastisch zurück. Diese Reformen waren unpopulär, aber wirksam. Nun drehen die regierenden Parteien wieder zurück: Obwohl in der Vergangenheit gemeinsam beschlossen, soll die Rente mit 67 gekippt werden. Und zusätzlich sollen Zeiten von Arbeitslosigkeit anerkannt werden. Dies eröffnet den Arbeitgebern wieder die Möglichkeit ältere Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit und dann in den Ruhestand zu schicken, ohne dass die finanziellen Einbußen zu groß werden. Das Ganze bezahlt die junge Generation, wohingegen die Entscheidungen von Politikern getroffen wurden, die genau Wissen, dass es nie wieder Zeiten geben wird, in denen man allein von der staatlichen Rente leben kann. Aber genau diese Politiker kennen die Demografie. Wer sich an den heutigen „Alten“ ausrichtet und Gesetze entsprechend zur Entscheidung bringt, hat große Chancen wiedergewählt zu werden.

Wer würde heute eine private Rentenversicherung bei einer Bank oder Sparkasse abschließen, wenn die zu erwartende Rendite negativ ausfällt? Junge Arbeitnehmer haben keine Wahl: Schon heute steht fest, dass sie in ein System einzahlen, aus dem sie nicht einmal mehr die eingezahlten Beträge erhalten werden. Die Politiker, die die entsprechenden Entscheidungen treffen, beziehen in der Mehrheit in 15 – 20 Jahren Pensionen. Deren Berater wahrscheinlich auch. Und die künftigen Probleme der Altersarmut werden auch einfach eine Generation weitergereicht.

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