Der Bundestag (2005-2009) beschloss die Rente mit 67. Bei der SPD stimmten 11 Abgeordnete gegen das Gesetz. Bei der CDU stimmten alle dafür, allerdings gab es 8 Personen, die sich nicht an der Abstimmung beteiligt haben.  Bei der FDP stimmten 54 Mitglieder gegen die Rente mit 67, 7 Personen haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Grüne und die Linke haben jeweils mit 51 Stimmen gegen die „Rente mit 67“ gestimmt, wobei bei den Linken 2 Personen nicht an der Wahl teilgenommen haben. Die CSU befürwortete das Gesetz mit 44 Stimmen  und 2 Personen der CSU nahmen an der Wahl nicht teil.*

Laut Gesetzesentwurf waren folgende Maßnahmen geplant:

  • Anhebung des Renteneintrittalters auf 67 Jahre:
    Für Menschen, die 1947 oder später geboren wurden, sollte das Renteneintrittsalter bis 2029 stufenweise von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Ab dem Jahr 2012 jährlich um einen Monat und ab 2024 um 2 Monate pro Jahr. 2029 läge das Renteneintrittsalter dann bei 67 Jahren. Alle Jahrgänge ab 1964 müssten dann bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten, damit sie abzugsfreie Rente erhalten.
  • Einführung einer neuen abschlagsfreien Altersrente ab 65 Jahren:
    Wer mindestens 45 Jahre auf sein Rentenkonto eingezahlt hat, der kann auch ohne Abschläge in Rente gehen. Angerechnet werden auch Erziehungszeiten bis zum 10. Lebensjahr eines Kindes.
  • Modifizierung der „Schutzklausel“ bei der Rentenanpassung:
    Die 2004 eingeführte Schutzklausel soll den Rentenanstieg dämpfen. So soll die beschlossene Beitragsobergrenze von 21,9 % bis zum Jahr 2030 und ein Rentenniveau von mehr als 43 Prozent bis zum Jahr 2030 eingehalten werden.  Durch das vorliegende Gesetz sollte, soweit dies durch die Lohnentwicklung ermöglicht wird, die seit 2005 unterbliebene Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung ab 2011 nachgeholt werden.

Analysiert man die damaligen Aussagen und das Abstimmverhalten, so wird die heutige Debatte sehr interessant:

Damals zugestimmt hat z.B. Sigmar Gabriel:
Heute sieht Sigmar Gabriel die Lage laut Focus schon ein wenig anders: „Gabriel hatte gesagt, solange es nicht gelinge, tatsächlich den Anteil derjenigen zu erhöhen, die zwischen 60 und 64 arbeiten, könne die Rente mit 67 nicht ab 2012 eingeführt werden. Sonst sei der Beschluss nichts anderes als eine Rentenkürzung.“

Frau Dr. Angela Merkel, heute Bundeskanzlerin, hat sich an der damaligen Abstimmung nicht beteiligt. Heute hat die Bundeskanzlerin eine klare Meinung dazu: Der Focus berichtet: „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte am Dienstag den Durchbruch in der Koalitionsarbeitsgruppe als „einen entscheidenden Schritt, die Rente zukunftsfest zu machen“.“

Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle sagte nach dem letzten großen TV-Duell (2009) laut tagesschau.de: „Alle drei [Guido Westerwelle, Oskar Lafontaine und Jürgen Trittin] kündigten zudem an, nach der Wahl die von der Großen Koalition beschlossene Rente mit 67 wieder kippen zu wollen. Westerwelle und Lafontaine warben für ihre Konzepte für ein flexibles Renteneintrittsalter. Im Interview mit Bild sagte er wörtlich: „Ich halte ein starres Renten-Eintrittsalter mit 67 für einen Fehler. Manche Menschen sind mit Mitte 60 putzmunter, andere sind gar nicht mehr in der Lage zu arbeiten. Die FDP möchte ein flexibles Renteneintrittsalter. Wer mit 60 eine Grundsicherung erreicht hat, sollte ab dann selbst entscheiden, zum Beispiel nur noch Teilzeit zu arbeiten. Beim Hinzuverdienst zur Rente würden dann keine Beiträge mehr an die Arbeitslosenversicherung fällig. Das ist ein Anreiz für Betriebe, Ältere mit Erfahrung einzustellen.“
Betrachtet man das damalige Abstimmverhalten des heutigen Koalitionspartners CDU, so könnte es passieren, dass Herr Westerwelle bei seiner damaligen Aussage Wort brechen muss. Denn die CDU, hat wie oben beschrieben, einstimmig für das Gesetz votiert. Auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und der FDP ist das Thema Rente eher knapp bemessen. Hier wird von einer Verbesserung der kapitalgedeckten Altersvorsorge, Verbesserung der Kindererziehung in der Alterssicherung (sowiet es die finanziellen Möglichkeiten zulassen), Kmapf gegen die Altersarmut und der Rentenangleichung OST-WEST die Rede. Ein klare Bekenntnis zur Abschaffung der Rente mit 67 ist hier nicht zu finden.

Auch Rainer Brüderle von der FDP hat sich bei der Bundestagsabstimmung (2005 – 2009) nicht beteiligt. Heute möchte er sogar die Rentengarantie abschaffen.

Dr. Ernst-Dieter Rossmann, heute Sprecher des linken SPD-Flügels hat in der damaligen Abstimmungen für die Rente mit 67 gestimmt, wohingegen er heute seinem Parteichef Sigmar Gabriel zur Seite steht.

Wiedereinmal zeigt sich, dass selbst bei einem so wichtigen Thema, wie der Rente die Politik keine Lösung hat. Die Rentenbeiträge reichen schon seit Jahren nicht mehr aus, so dass aus laufenden Einnahmen die Rentenkasse bezuschusst werden muss. So machten die zusätzlichen Mittel des Bundes z.B. im Jahr 2007 rund 77 Mrd. Euro aus. Bei Einführung des Rentensystems im Jahre 1891 betrug der Beitragssatz 1,7 Prozent. Momentan liegt der Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 19,9 Prozent. Die Entwicklung hat verschiedene Ursachen. Zum einen wurde mit der Rentenreform 1957 auf eine Umlagefinanzierung umgestellt. Statt Rücklagen zu bilden, waren anfangs – je zur Hälfte von den Arbeitgebern und von den Pflichtmitgliedern der gesetzlichen Rentenversicherung – 15 % des Bruttolohnes zu zahlen, die sofort für Rentenzahlungen verwendet wurden. So konnte man die Renten schnell erhöhen und im Falle eines Krieges oder einer Wirtschaftskrise würde weniger Kapital vernichtet. In den 90er Jahren eskalierten die Probleme. Durch die Wiedervereinigung kamen neue Rentenempfänger in das System hinein, die nie eingezahlt hatten. Arbeitslosigkeit gab es in der DDR offiziell nicht und so hatten theoretisch auch alle Bürger aus dem Osten immer Arbeit und somit ein Anrecht auf die Rente. Die Problematik steigert sich noch, indem die Erwerbslosenzahl in dieser Zeit drastisch anstieg. Ein weiterer Faktor ist die Demografie. Die Geburtenschwachen Jahrgänge und die steigende Lebenserwartung geben unserem Rentensystem den Rest.

Wichtig wäre eine ehrliche Politik und eine gute Medienarbeit, die den Menschen in Deutschland klar aufzeigt, mit wie viel Geld sie wirklich im Alter rechnen können. Das Rentensystem muss schnell reformiert werden, ohne dass ein Schnellschuss gemacht wird. Die Politiker, die heute Entscheidungen zum Rentensystem treffen, sollten auch morgen noch zu ihren Aussagen stehen. Wer den Menschen im Lande die Zukunft sichern möchte, der sollte daufür sorgen, dass die Probleme nicht halbherzig angegangen werden. Soll eine Erweiterung der Lebensarbeitszeit, sowie eine Erhöhung der Beiutragssaätze zur Rentenversicherung wirklich die Lösung sein? Ich hoffe die Politik findet darauf eine ehrlichere und bessere Antwort.

Kommentar zur Rente mit 67 von Tobias Weber
*Quelle: Abgeordnetenwatch

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